Rechtsprechung
| VG München, 17.10.2001 - M 18 K 01.30 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,59226) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- VG Düsseldorf, 21.03.2014 - 13 K 3877/13
Vorverfahren ; Notwendigkeit ; Hinzuziehung ; Bevollmächtigter ; Erledigung
Sie ist auf § 63 SGB X, der unter bewusster Übernahme des Wortlauts des § 80 VwVfG zeitlich nach diesem erlassen wurde, vgl. BT-Drucksache 08/2034, S. 36, http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/08/020/0802034.pdf , zu Artikel 1 § 61 des Entwurfs - heute § 63 SGB X, übertragbar mit der Folge, dass auch in seinem Geltungsbereich im Falle einer Erledigung eines Widerspruchs in sonstiger Weise die entsprechende Anwendung von Vorschriften der VwGO oder ZPO nicht in Betracht kommt, vgl. gegen eine entsprechende Anwendbarkeit von § 161 VwGO auch: OVG NRW, Urteil vom 7. August 1990 - 8 A 603/88-, NVwZ-RR 1991, 223; VG München, Urteil vom 17. Oktober 2001- M 18 K 01.30 - , juris, Rn 22 f.; VG E2.